Marcus Klöckner

Wo waren eigentlich die Vertreter des friedenspolitischen Projekts Europa in den vergangen 3 Jahren? Der Begriff Frieden ging ihnen erstaunlich schwer über die Lippen. Stattdessen: Waffen, Waffen, Waffen.

„Steinmeier zieht wegen Bellevue-Sanierung in Ersatzbau – für 16 Millionen Euro Miete pro Jahr“, berichtet die Welt. Tja, wir alle müssen den Gürtel enger schnallen.

Zur „Zoll-Einigung“ schreibt Friedrich Merz auf X: „Wir haben unsere Kerninteressen wahren können.“
Verständnisfrage: Wer ist mit „unsere“ gemeint?

„Alle Maßnahmen müssen ein Hauptziel haben: das schnellstmögliche Erlangen von Kampfkraft bis 2029 und gleichzeitig das Erreichen der zugesagten Fähigkeitsziele in den Jahren danach.“ Das sagt der Chef des Bundeswehrverbandes André Wüstner. „Kampfkraft“ erlangen? Nein, das müssen wir nicht. Dafür gibt es keinen Grund.

Boris Pistorius:“Mit Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ 
Was hat eine solche Aussage noch mit „Sozialdemokratie“ zu tun? Es gibt keinen Grund, von Verteidigung zu sprechen. Wer sollte Deutschland angreifen?

14:40 Uhr. Steinmeier fordert gerade umfassende Corona-Aufarbeitung. In der schwersten Grundrechtskrise unserer Zeit sagte „unser“ Bundespräsident:
„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Damals versammelten sich Bürger friedlich, um – im besten Sinne der Demokratie – gegen den Moment des Faschistoiden,zu protestieren. Steinmeier mögen nun zeigen, dass er mit gutem Bespiel in Sachen Aufarbeitung vorangehen wird und: zurücktreten. Am besten noch heute.